Beginn:

19:00 Uhr

Ende:

21:00 Uhr

Herr Lothar Rommelfanger

( Vorsitzender )

Herr Hermann-Josef Schmitz

Frau Edtih Deges-Reinert

Herr Josef Eltges

Herr Alfred Fuhrt

Frau Silvia Kiefer

( neues Ratsmitglied )

Herr Franz-Josef Kisegi

Frau Doris Koch

Herr Walter Mangrich

( neues Ratsmitglied )

Herr Lutwin Ollinger

Herr Jan Rommelfanger

Frau Birgit Turbing

Herr Klaus Weber

Herr Martin Weber

Frau Monika Weber

Herr Anton Zeimet

Herr Beigeordneter Joachim Weber

( Verwaltungsvertreter )

Herr Jan Schumann

( Schriftführer )

Herr Manfred Karges

Herr Helmut Ayl

Herr Hans-Joachim Scherf

Form und Frist der Einladung bestätigt?

Ja

Niederschrift vom 09.07.2009 in Ordnung?

Ja

Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur TO?

Nein

1

Einführung und Verpflichtung eines neues Ratsmitgliedes

Der Vorsitzende gab bekannt, dass Herr Hermann-Josef Schmitz aufgrund seiner Wahl zum Beigeordneten sein Mandat im Ortsgemeinderat Wiltingen niederlegt habe. Die nächste noch nicht berufene Bewerberin der FWG-Fraktion, Frau Gitta Hausen, habe das Mandat nicht angenommen. Der nächste noch nicht berufene Bewerber, Herr Walter Mangrich habe zwischenzeitlich erklärt, dass er das Mandat annimmt.

Auch Herr Manfred Karges habe aufgrund seiner Wahl zum 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde Wiltingen schriftlich erklärt, dass er sein Mandat im Ortsgemeinderat Wiltingen niederlegt. Nächste noch nicht berufene Bewerberin sei Frau Silvia Kiefer.

Ortsbürgermeister Rommelfanger verpflichtete die nachgerückten Mitglieder des Ortsgemeinderates Wiltingen, Frau Silvia Kiefer und Herrn Walter Mangrich, im Namen der Gemeinde per Handschlag und wies auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied hin.

2

Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern

Der Vorsitzende verabschiedete die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Thomas
Budack, Ewald Reinert und Patricia Kohl, bedankte sich für die langjährige Zusammenarbeit, und überreichte ihnen zum Dank ein Präsent.

Herr Christoph Schmitz kam erst später zur Ortsgemeinderatssitzung. Aus diesem Grund erfolgte seine Verabschiedung unter dem Tagesordnungspunkt „6 – Berichte und Verschiedenes“.

Herr Hermann Weber war nicht anwesend.

3

Beratung über die Annahme einer Spende

Herr Rommelfanger berichtete, dass die Sparkasse Trier 2.000 € und das RWE
300 € zur Herausgabe des Buches „Kriegsopfer der Gemeinde Wiltingen“ spenden möchten. Der Ortsgemeinderat möge einen Beschluss über die Annahme der Spenden fassen.

Nach kurzer Beratung fasste der Ortsgemeinderat Wiltingen folgenden Beschluss:

„Der Ortsgemeinderat Wiltingen beschließt die Spende der Sparkasse Trier über 2.000 € und die Spende des RWE über 300 € für die Herausgabe des Gedenkbuches „Kriegsopfer der Gemeinde Wiltingen“ anzunehmen.“

Abstimmungsergebnis:                Einstimmigkeit

4

Sachkostenzuschuss 2009 der OG Wiltingen an den Kindergarten Wiltingen
Vorlage: 4S/438/2009

Sachverhalt:

Die KiTa gGmbH Trier hat den Wirtschaftsplan 2009 des Kindergartens „St. Martin“ Wiltingen vorgelegt. Dieser ging den Ratsmitgliedern mit der Einladung zu.

An Gesamtkosten sind 11.520 € veranschlagt.

Die Finanzierung der Gesamtsachkosten ist wie folgt vorgesehen:

Gesamtkosten                                                                                  17.600 €

Trägeranteil/Bistum (1.200 € pro Gruppe)                               4.800 €

verbleiben                                                                             12.800 €                                           

Anteil Kath. KG                                                                        1.280 €

verbleiben ungedeckte Kosten (für die Kommune)              11.520 €

Die KiTa gGmbH bittet in 2009 um Gewährung eines Sachkostenzuschusses für den Kindergarten Wiltingen in Höhe von 11.520 €.

Die Sachkostenanteile der jeweiligen Ortsgemeinde richten sich nach den Kinderzahlen und differieren daher fast jährlich.

Die Zuschussmittel sind in den Haushaltsplänen der jeweiligen Ortsgemeinde eingestellt.

OG                                 Sachkostenanteil 2009                   finanziert        

                                    %-Satz                           €-Betrag_____________________

Kanzem                         24                   2.764,80 €               2.900 €           

Wawern                         17                   1.958,40 €               2.050 €                      

Wiltingen                        59                    6.796,80 €               7.100 €           

gesamt                          100                11.520,00 €                                                                         

Der Vorsitzende erläuterte den o.g. Sachverhalt.

Der Ortsgemeinderat fasste folgenden Beschluss:

„Die Ortsgemeinde Wiltingen gewähren der KiTa gGmbH Trier –als Betriebsträger des Kindergartens- einen Sachkostenzuschuss 2009 in Höhe von anteilig 6.796,80 €.

Die Anteile der einzelnen Ortsgemeinden richten sich nach den Kinderzahlen.“

Abstimmungsergebnis:                Einstimmigkeit

5

Zustimmung zur weiteren Planung für den Umbau bzw. Erweiterung des Kindergartens

Ortsbürgermeister Rommelfanger stellte die drei vorhandenen Planvarianten vor. Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Ortsgestaltung hatte sich für die dritte Planvariante ausgesprochen. Dies ist zwar die teuerste aber hier wird eine geringere Fläche des Dorfplatzes benötigt. Die geplanten Kosten belaufen sich auf ca. 737.000 €, wovon voraussichtlich 177.000 € von der Ortsgemeinde Wiltingen zu tragen wären. Allerdings bestünden noch Einsparmöglichkeiten.

Herr Rommelfanger machte den Vorschlag zu beschließen, dass Herr Architekt
Conen die dritte Planvariante weiter ausführen soll. Weiter sollte ein Unterausschuss aus je einem Fraktionsmitglied gebildet werden, um zusammen mit Architekt Conen weitere Detailplanungen und Einsparmöglichkeiten zu beraten.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen wollte wissen, inwieweit die Ortsgemeinde abgesichert sei, dass der Betrieb des Kindergartens in Zukunft auch fortgeführt wird. Die Ortsgemeinde investiert sehr viel Geld in ein Gebäude, welches sich nicht in ihrem Eigentum befindet. Es müsse sichergestellt sein, dass die Räumlichkeiten auch weiterhin für den Betrieb des Kindergartens und bei stark rückläufigen Kinderzahlen für gemeindliche Zwecke genutzt werden können.

VG.Beigeordneter Weber erklärte, dass die Bewilligung des von der Ortsgemeinde Wiltingen zu tragenden Kostenanteils mit einem entsprechenden Zweckbindungsvermerk versehen wird.

Nach weiterer ausgiebiger Beratung fasste der Ortsgemeinderat Wiltingen folgenden Beschluss.

Beschluss:     „Der Ortsgemeinderat Wiltingen stimmt der dritten Planvariante zu. Architekt Conen soll gemeinsam mit dem zu bildenden Unterausschuss Kindergarten die Planung fortführen. Einsparungsmöglichkeiten sollen möglichst wahrgenommen werden.“

Abstimmungsergebnis:                Einstimmigkeit

6

Berichte und Verschiedenes

6.1

Bildung der Ausschüsse der Ortsgemeinde Wiltingen

Sachverhalt:

1.) Rechnungsprüfungsausschuss:

In der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Wiltingen wurde Herr Beigeordneter Hermann-Josef Schmitz als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Der Rechnungsprüfungsausschuss bereitet den Beschluss zur Abnahme der Jahresrechnung und der Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung vor. Daher kann Beigeordneter Schmitz diesem Gremium nicht angehören.

Der Ortsgemeinderat möge in einer der nächsten Sitzungen ein neues stellvertretendes Mitglied wählen.

2.) Besetzung der Ausschüsse:

Mit Einladung zur konstituierten Sitzung wurde bereits darauf hingewiesen, dass in den folgenden Ausschüssen mindestens die Hälfte der Mitglieder Ratsmitglieder sein sollen:

-       Kinder, Jugend- und Familienausschuss

-       Ausschuss für Kultur und Fremdenverkehr

-       Waldausschuss

-       Ausschuss für Bau, Umwelt und Ortsgestaltung.

Dies wurde in folgenden Ausschüssen nicht berücksichtigt:

- Kinder, Jugend- und Familienausschuss
  (nur 2 Ratsmitglieder von insgesamt 10 Mitgliedern)

- Ausschuss für Kultur und Fremdenverkehr

  (nur 4 Ratsmitglieder von 15 Mitgliedern)

- Waldausschuss

  (nur 3 Ratsmitglieder von 15 Mitgliedern)..

Ortsbürgermeister Rommelfanger erläuterte den Sachverhalt und erklärte, dass die Wahl den Wünschen des Ortsgemeinderates Wiltingen entspricht und so bestehen bleiben sollte.

VG-Beigeordneter Weber wies ausdrücklich darauf hin, dass gem. VV Nr. 1 zu § 44 GemO der Bürgermeister  darauf hinzuwirken hat, dass die Wahlvorschläge der Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 2, wonach mindestens die Hälfte der Mitglieder Ratsmitglieder sein sollen, Rechnung tragen. Entspricht das Wahlergebnis nicht diesem Erfordernis, so kann von einer Wiederholung der Wahl nur abgesehen werden, wenn die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist. Es liegt nicht im Sinne des Gesetzes, dass sich ein Ausschuss ganz überwiegend aus Bürgern zusammensetzt, die nicht Ratsmitglied sind.

Folglich kann die Abweichung beibehalten werden, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist.

Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses bzw. die Vertretungsregelung ist jedoch in jedem Fall zu ändern.

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Wiltingen sprachen sich einhellig dafür aus, die in der letzten Sitzung beschlossene Besetzung der Ausschüsse beizubehalten. Lediglich die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses soll geändert werden. Die FWG-Fraktion wird einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

6.2

Bau der Saarbrücke Wiltingen

Der Vorsitzende erklärte, dass in der heutigen Ausgabe vom Trierischen Volksfreund ein Artikel zur Wiltinger Saarbrücke steht. Weitere Informationen habe er zurzeit auch nicht.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.

6.3

Internetseite der Ortsgemeinde Wiltingen

Ortsbürgermeister Rommelfanger erklärte, dass Herr Christoph Schmitz auch weiterhin die Internetseite der Ortsgemeinde Wiltingen pflegen wird. Dann übergab er das Wort an Herrn Schmitz.

Herr Schmitz erklärte, dass er Bilder des neuen Gemeinderats und der Ausschüsse auf der Internetseite veröffentlichen möchte. Hierzu verwende er die Fotos der Wahlzettel.

VG-Beigeordneter Weber wies darauf hin, dass zunächst die Einverständniserklärung der Rats- und Ausschussmitglieder eingeholt werden müsse.

Nach kurzer Beratung machte Herr Rommelfanger den Vorschlag, nur die Fotos des Ortsgemeinderates Wiltingen zu veröffentlichen. Anschließend fragte er, ob jemand Einwände habe, dass sein Bild auf der Internetseite der Ortsgemeinde Wiltingen veröffentlicht wird.

Keiner der anwesenden Ratsmitglieder hatte etwas dagegen.

6.4

Schließung der Brückenstraße

Ein Ratsmitglied fragte nach, ob die geplante Schranke zur Schließung der Brückenstraße bereits fertig gestellt sei und wer einen Schlüssel erhält.

Der Vorsitzende antwortete, dass die Schranke fertig sei. Die Durchfahrt dieses Bereichs ist für motorisierte Fahrzeuge nicht gestattet, somit auch nicht für den landwirtschaftlichen Verkehr frei. Ausschließlich die Feuerwehr, der Krankenwagen und die Gemeindearbeiter erhalten einen Schlüssel.

Ein Ratsmitglied fragte nach, ob in der Zeit der Traubenlese eine Ausnahme für den landwirtschaftlichen Verkehr gemacht wird.

Herr Rommelfanger erklärte, dass dies nicht nötig sei.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.

6.5

Geschäftsordnung / Hauptsatzung des Ortsgemeinderates Wiltingen

Ein Ratsmitglied fragte nach, wann der neue Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung beschließen muss.

Ortsbürgermeister Rommelfanger erklärte, dass dies innerhalb von 6 Monaten geschehen muss. Er bat darum, sollte eine Fraktion auch die Hauptsatzung ändern wollen, frühzeitig darauf hinzuweisen.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.