Beginn:

18:30 Uhr

Ende:

20:15 Uhr

Herr Lothar Rommelfanger

( Vorsitzender )

Herr Thomas Budack

ab 19:55 Uhr

Frau Edtih Deges-Reinert

Herr Alfred Fuhrt

Frau Sylvia Kiefer

Frau Patricia Kohl

Herr Ewald Reinert

Herr Hans-Joachim Scherf

Herr Christoph Schmitz

Frau Birgit Turbing

Herr Klaus Weber

Herr Martin Weber

Herr Anton Zeimet

Herr Jan Schumann

( Schriftführer )

Herr Manfred Karges

Herr Hermann-Josef Schmitz

Herr Helmut Ayl

Herr Franz-Josef Kisegi

Herr Lutwin Ollinger

Herr Hermann Weber

Landesbetrieb Mobilität

( zu TOP 2 )

Form und Frist der Einladung bestätigt?

Ja

Niederschrift vom 26.02.2008 in Ordnung?

Ja

Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur TO?

Ja

1

Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO

1.1

Verengung des Gravelsbaches

Aus den Reihen der Einwohner wurde berichtet, dass der Durchlauf des Gravelsbaches an einer Stelle stark verengt sei. Durch Schuttablagerungen wird der Bach dort immer schmaler. Das dortige Auffangbecken sollte leergepumpt werden.

Ortsbürgermeister Rommelfanger erklärte, dass das Problem bereits bekannt sei. Die Verbandsgemeindeverwaltung Konz wird sich darum kümmern.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen stimmte dem zu.

1.2

Umlegungsverfahren

Ein Einwohner beschwerte sich darüber, dass im Rahmen des Umlegungsverfahrens neue Wege zu verschiedenen Parzellen entstehen sollten. Diese sind bereits durch die Anlieger bezahlt, aber noch nicht realisiert worden.

Der Vorsitzende erklärte, dass die Teilnehmergemeinschaft für die Verteilung der Grundstücke zuständig ist. Er werde die Beschwerde an die Teilnehmergemeinschaft weiterleiten.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.

1.3

Hecken am Saarufer und am Weg zum Friedhof

Aus den Reihen der Einwohner wurde berichtet, dass am Saarufer und auf dem Weg zum Friedhof viele Hecken stehen. Bei Hochwasser verfängt sich sehr viel angeschwemmter Müll darin. Deshalb sollten diese Hecken möglichst entfernt werden.

Der Ortsbürgermeister entgegnete, dass diese Hecken weitestgehend durch die Gemeindearbeiter und Bürgerinitiativen gesäubert werden. Die Hecken zu entfernen sei problematisch, da es sich hier um Bereiche, z.B. Biotope, außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Ortsgemeinde Wiltingen handelt.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.

1.4

Randstreifen "Auf der Wiltinger Kupp"

Ein Bürger machte darauf aufmerksam, dass „Auf der Wiltinger Kupp“ ein Randstreifen aus Splitt angelegt wurde. Hier seien schon beträchtliche Schlaglöcher entstanden. Die Verbandsgemeindeverwaltung Konz sollte sich darum kümmern.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen stimmte dem zu.

1.5

Kreuz am Gongler

Aus den Reihen der erschienen Einwohner wurde gefragt, ob der Bereich am Kreuz „am Gongler“ gepflegt wird.

Herr Rommelfanger erklärte, dass dies durch die Gemeindearbeiter übernommen werde.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.

1.6

Internet-Seite der Ortsgemeinde Wiltingen

Aus den Reihen der Einwohner wurde der Auftritt der Ortsgemeinde Wiltingen im Internet gelobt. Allerdings wäre es schön, wenn auch die Niederschriften des letzen Jahres und Fotos der Wiltinger Gewerbetreibenden dort zu finden wären.

Ratsmitglied Christoph Schmitz fügte dem hinzu, dass die veröffentlichten Niederschriften auch die Namen der Ratsmitglieder beinhalten sollten. Dies könnte interessant und wichtig für die Wiltinger Bürger sein, da sie so Informationen über ihre gewählten Vertreter und deren Einsatz im Ortsgemeinderat Wiltingen erhalten.

Ortsbürgermeister Rommelfanger stimmte dem grundsätzlich zu, erklärte aber, dass er diese Möglichkeiten zunächst mit der Verbandsgemeindeverwaltung Konz besprechen müsse.

Im Ortsgemeinderat Wiltingen fand dies allgemeine Zustimmung.

1.7

Parkplatz in Ägypten

Ein Einwohner erklärte, dass der öffentliche Parkplatz „In Ägypten“ fast ausschließlich von dem dortigen Transportunternehmen genutzt wird. Er fragte nach, ob von diesem Unternehmen Parkgebühren für die dauerhafte Nutzung dieses Parkplatzes gefordert werden können.

Nach kurzer Beratung beschloss der Ortsgemeinderat Wiltingen, in einer der nächsten Ortsgemeinderatssitzungen darüber zu beraten.

1.8

Abgestellte Paletten auf öffentlichen Grundstücken

Aus den Reihen der Einwohner wurde berichtet, dass der Transportunternehmer Paletten, einige Meter hoch gestapelt, auf öffentlichen Grundstücken „In Ägypten“ abstellt. Es wurde nachgefragt, wer die Haftung übernimmt, sollte durch umfallende Paletten ein Schaden entstehen. 

Der Vorsitzende versprach, dies durch die Verbandsgemeindeverwaltung Konz überprüfen zu lassen bzw. den Transportunternehmer aufzufordern, das abstellen von Paletten auf öffentlichen Grundstücken zu unterlassen.

Im Ortsgemeinderat Wiltingen fand dies allgemeine Zustimmung.

1.9

Durchsetzungsvermögen des Ortsgemeinderates Wiltingen

Einem Einwohner war zu Ohren gekommen, dass der Ortsgemeinderat Wiltingen gegenüber Behörden ein zu geringes Durchsetzungsvermögen für Investitionen in der Ortsgemeinde Wiltingen zeigen würde.

Dem Widersprach der Vorsitzende und wies auf die durchgeführten Maßnahmen der letzten Jahre hin. Darunter waren die Sanierung des Unterdorfes, die Sanierung der Grund- und der Förderschule, die Realisierung des Waldlehrpfades, des Naturnahen Spielplatzes und des Weinlehrpfades. Des Weiteren werde ab Sommer 2008 in Wiltingen die Ganztagsbetreuung in der Schule eingeführt und es werde derzeit für die Anbindung ans Radwegenetz und die Neugestaltung des Wiltinger Bahnhofes gekämpft. Dies waren alles Maßnahmen, zu denen der Ortsgemeinderat Wiltingen erheblich beigetragen hat.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen stimmte dem zu.

2

Neubau der Saarbrücke Wiltingen
- Vorstellung der Planung

Dieser Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.

3

Verkehrspiegel Ecke Bahnhofstraße / Konzer Straße

Ortsbürgermeister Rommelfanger erklärte, dass er bereits häufiger darauf angesprochen wurde, ob an der Ecke Bahnhofstraße / Konzer Straße ein Verkehrsspiegel angebracht werden könnte. Durch das neue Baugebiet „In den Kampen“ kommt es an dieser Stelle zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Durch die Anbringung des Spiegels könnte diese Kreuzung wesentlich sicherer werden. Die Kosten betragen 378,- €. Mit den Anwohnern muss noch über die Befestigung des Spiegels gesprochen werden.

Ratsmitglied Deges-Reinert fügte hinzu, dass die Sicht auf den herankommenden Verkehr an dieser Stelle erheblich durch eine sich dort befindliche Hecke eingeschränkt wird. Die Anwohner sollten mit der Bitte angeschrieben werden, diese zu stutzen.

Dies fand im Ortsgemeinderat Wiltingen allgemeine Zustimmung.

Beschluss:     „Der Ortsgemeinderat Wiltingen beschließt die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Bahnhofstraße / Konzer Straße.“

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmigkeit

4

Vorbereitung zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013
Vorlage: 4B/038/2008

Sachverhalt:

Die Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 erfolgt nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 29.11.2007. Danach sind entsprechende Vorschlagslisten der einzelnen Verbandsgemeinden zu erstellen.

Dabei ist folgendes zu beachten:

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Da es entscheidend darauf ankommt, für das Amt eines Schöffen Personen zu gewinnen, die für diese Tätigkeit ein besonderes Interesse haben, sollen Personen, die sich bewerben, bei Eignung nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Die Voraussetzungen für die Wahl als Schöffen und Wahlhinderungsgründe lagen den Ratsmitgliedern vor. Die Ortsgemeinden haben bei der Aufstellung der Vorschlagslisten sorgfältig zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen für das Amt des Schöffen geeignet sind. Der Ortsgemeinderat wird gebeten die Personen, die als Schöffen vorgeschlagen werden, vorher zu befragen, ob Hinderungsgründe nach §§ 33, 34 GVG bestehen oder ob sie trotz des Vorliegens von Ablehnungsgründe nach § 35 GVG bereit sind, das Amt eines Schöffen zu übernehmen.

Der Präsident des Landgerichts Trier hat gemäß § 36 Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und Nr. 1.1 der Verwaltungsvorschrift die Zahl der Haupt- und Hilfsschöffen in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Ortsgemeinden festgelegt.

Für die Ortsgemeinde Wiltingen sind demnach zwei Personen in Vorschlag zu bringen.

Für die Aufnahme einer Person in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Gemeinderates das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden sowie dass der Gemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen kann, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.

Der Vorsitzende erläuterte den o.g. Sachverhalt, nahm aber an der Beschlussfassung nicht teil.

Nach kurzer Beratung fasste der Ortsgemeinderat Wiltingen folgenden Beschluss:

                        „Der Ortsgemeinderat Wiltingen beschließt nach § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO die Wahl im Wege der Offenen Abstimmung durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmigkeit

Beschluss:

„Zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 werden seitens der Ortsgemeinde Wiltingen folgende Personen vorgeschlagen:

(Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Beruf)

1.    Schmitz, Christoph, 18.04.1959, Trier, Klosterbergstr. 108, Wiltingen,
       Winzermeister

2.        Karges, Manfred, 18.12.1952, Zum Neuberg 1, Wiltingen.“

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmigkeit

5

Berichte und Verschiedenes

5.1

Anwesen Haas

Der Vorsitzende berichtete, dass das Anwesen Haas mittlerweile verkauft und seiner Meinung nach in guten Händen sei.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.

5.2

Änderungen Bebauungsplan "In den Kampen"

Der Vorsitzende erklärte, dass die Änderungen im Bebauungsplan „In den Kampen“ vom Ing.-Büro Stolz & Kintzinger und der Verwaltung vorbereitet werden. Anschließend wird die Offenlage durchgeführt.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.

5.3

Dorfplatzgestaltung und Gestaltung des Ortseinganges vom Saarufer kommend

Der Vorsitzende informierte darüber, dass vom Ing.-Büro Fischer ein Planentwurf vorgelegt wurde. In den nächsten Tagen wird der Vertrag unterschrieben.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.

5.4

Verkauf der gemeindeeigenen Baugrundstücke

Ortsbürgermeister Rommelfanger informierte über den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Firma Immobilien Voigt mit dem Verkauf der gemeindeeigenen Baugrundstücke zu beauftragen.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.

5.5

"Kontrabass", Monolog von Patrick Süßkind und Michael Ophelders

Ortsbürgermeister Rommelfanger informierte darüber, dass oben genannte Veranstaltung am Samstag, den 26.04.2008, um 19:30 Uhr, im Bürgerhaus Wiltingen stattfindet. Karten können noch erworben werden und kosten 12,-- €.

5.6

Bereich für Urnengräber auf dem Wiltinger Friedhof

Ratsmitglied Deges-Reinert machte den Vorschlag, auf dem Wiltinger Friedhof einen Bereich für einheitliche Urnengräber auszuweisen.

Nach kurzer Beratung bestand Einigkeit darüber, dass sich zunächst der Bauausschuss mit diesem Thema befassen sollte.

5.7

Änderung der Friedhofssatzung

Ratsmitglied Christoph Schmitz berichtete, dass ca. 80 % der in Deutschland gekauften Grabsteine aus Indien stammen. Dort werden sie häufig durch Kinder gefertigt. Die Friedhofssatzung sollte dahingehend geändert werden, dass keine Grabsteine, die aus Kinderarbeit entstanden sind, mehr aufgestellt werden dürfen.

Ortsbürgermeister Rommelfanger fragte nach, wie das kontrolliert werden könnte.

Ratsmitglied Schmitz erklärte, dass es zertifizierte Betriebe gebe, die dies garantieren.

Zur weiteren Information verteilte er einige Prospekte im Ortsgemeinderat.

Ortsbürgermeister Rommelfanger erklärte, dass er dies mit der Friedhofsverwaltung besprechen wird.

Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.